Allgemeine Geschäftsbedingungen Nutzungsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Die folgenden Nutzungsbedingungen gelten als allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der TRUCKHELL App (im folgenden „App“), die von der makeDot UG (haftungsbeschränkt), Windröschengasse 10, 49401 Damme (im folgenden makeDot UG) angeboten wird.

1.2. Die aktuelle Version dieser Nutzungsbedingungen kann über die Seite www.truckhell.com/nutzungsbedingungen abgerufen werden und auch über das Menü der App (Einstellungen -> Impressum) eingesehen werden. Die makeDot UG behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anzupassen. In einem solchen Fall werden die Nutzer über die Änderungen informiert und die aktualisierten Nutzungsbedingungen zur Verfügung gestellt. Nutzer können unter support@truckhell.com einer solchen Änderung mit einer 14-tägigen Frist widersprechen. Tut er dies nicht, treten die Änderungen nach Ablauf automatisch in Kraft. Falls er widerspricht, darf der Nutzer nach Ablauf der Frist die App nicht mehr nutzen.

1.3 Falls Nutzer Fragen haben oder sonstige Beschwerden bezüglich der App haben, können diese die makeDot UG unter der in 1.1 genannten Adresse kontaktieren oder eine E-Mail an support@truckhell.com senden.

2. Art und Umfang der Dienste von TRUCKHELL

2.1 Die App ist für die Betriebssystem Android und iOS im jeweiligen App-Store erhältlich. Dort kann diese kostenlos heruntergeladen werden. Es können ggf. Kosten des Mobilfunkanbieters für die Datenübertragung anfallen.

2.2 Die Nutzung der App ist kostenlos, setzt allerdings die Registrierung und Einrichtung eines Profils voraus.

2.3 Die folgenden Dienste werden in der App den Nutzern zur Verfügung gestellt. Die makeDot UG ist stets bemüht, die Dienste ohne Einschränkungen anbieten zu können. Durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, organisatorische Einschränkungen oder durch höhere Gewalt kann es jedoch passieren, dass einzelne Dienste nicht zur Verfügung stehen, die Nutzung der App eingeschränkt ist oder die Funktionalität sogar vollständig aufgehoben ist.

Zudem ist die makeDot UG berechtigt, die in der App angebotenen Dienste zu ändern, zu erweitern oder einzustellen. Nutzer haben keinen Anspruch auf die Verfügbarkeit einzelner Dienste oder die Funktionalität der App insgesamt. Damit die App grundsätzlich vollständig nutzbar ist, ist eine Internetverbindung des genutzten Geräts erforderlich. Liegt diese nicht vor oder ist diese unzureichend schnell, funktionieren sämtliche Dienste gar nicht oder nur eingeschränkt.

2.4 Die App bietet folgende Dienste an: 

2.4.1. TRUCKHELL ist ein Service, mit dem die Nutzer ihren aktuellen Standort („Pause“) mit ihren Freunden oder allen anderen Nutzern teilen können. Diese werden auf einer Karte präsentiert. Auch der zukünftige Standort kann an vorgegebenen Orten (siehe 2.) genutzt werden, um eine Pause zu erstellen.

2.4.2 Auf dieser Karte können auch für Lastkraftwagenfahrer interessante Orte („Hotspots”) angezeigt werden (Autohöfe, Raststätten, Restaurants…). Nutzer können auch eigene Hotspots hinzufügen. Damit diese von anderen Nutzern gesehen werden können, werden diese durch das TRUCKHELL Team verifiziert und ggf. die angegeben Informationen angepasst. Für manche Orte können auch weitere Informationen, wie z.B. die Öffnungszeiten oder die Anzahl der Parkplätze eingesehen werden.

2.4.3.       TRUCKHELL enthält eine Übersicht über Neuigkeiten, in denen das Hochladen von Bildern und Texten möglich ist, die von allen anderen Nutzern gesehen werden können.

2.4.4       Darüber hinaus können Nutzer privaten Nachrichten an andere Nutzer schicken.

2.4.5.       Nutzer können einen Einladelink, der entweder zu der App im jeweiligen App Store oder zu dem Profil des Nutzers (wenn der Empfänger die App bereits installiert hat) generieren und über verschiedene Kanäle (WhatsApp, andere soziale Netzwerke, usw.) an andere weiterleiten. Ein QR-Code mit derselben Funktionalität liegt ebenfalls in der App vor.

2.5 Die App benötigt für eine vollständige Nutzung aller Dienste diverse Berechtigungen, zu denen auch der Zugriff auf die Standortdaten gehört. Sollte der Nutzer der App diese Berechtigungen nicht erteilen, können einzelne Dienste nicht vollständig oder gar nicht genutzt werden.

3. Rechte an Inhalten

Die digitalen Inhalte der App, insbesondere das TRUCKHELL-Logo, Texte, Grafiken, Fotos, Töne und sonstige in jeglicher Form veröffentlichte Daten sind durch Urheberrechte, Markenrechte oder andere geistige Eigentumsrechte geschützt. Diese Rechte stehen der makeDot UG zu.

4. Nutzungsrechte

4.1 Nutzer dürfen die App inklusive der darin enthaltenen digitalen Inhalte für private Zwecke nutzen. Dieses Recht ist widerruflich, nicht übertragbar, unentgeltlich und nicht unterlizensierbar.

4.2 Möchte der Nutzer die App für gewerbliche Zwecke nutzen, gelten zusätzliche Nutzungsbedingungen, auf die der Nutzer gesondert hingewiesen wird. Falls zwischen den zusätzlichen Nutzungsbedingungen und diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen abweichende Regelungen existieren, gelten die zusätzlichen vor den allgemeinen.

Unter die gewerblichen  Zwecke fallen u.a. das Verwalten der Informationen einer Raststätte oder sonstigen Hotspots von Seiten des Betreibers.

4.3 Verstößt ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen, erlischt das Recht auf die Nutzung der App einschließlich deren Inhalte. Die makeDot UG kann nach eigenem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung Nutzern den Zugang zur App sperren, einschließlich sämtlicher Dienste und Inhalte, falls Gründe zur Annahme vorliegen, dass der Nutzer gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder durch die Nutzung der App, inklusive ihrer Inhalte, Schäden verursacht.

4.4 Ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen kann neben dem Erlöschen der Nutzungsrechte auch rechtliche Folgen für den Verstoßenden haben. Dies kann u.a. bei rechtswidriger Nutzung der App oder ihrer Inhalte der Fall sein. Die rechtlichen Folgen können u.a. Unterlassung oder Schadensersatzansprüche umfassen.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die App nur im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden.

5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, über die App keine Inhalte (insbesondere Fotos, Grafiken und Texte) zu veröffentlichen oder weiterzuleiten, die rechtswidrig, rassistisch, beleidigend, verleumderisch oder pornografisch sind oder Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheberrechte.

Sollte ein Nutzer in Kenntnis gesetzt werden oder auf andere Weise von einem möglichen Verstoß erfahren, hat er diese Inhalte unverzüglich zu entfernen. Auch bei entfernen der Inhalte bleiben die 4. genannten Konsequenzen unberührt.

5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, die App ausschließlich für den privaten Gebrauch gemäß 4.1. zu nutzen. Eine gewerbliche Nutzung ist nur mit vorheriger Vereinbarung mit der makeDot UG möglich.

5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, andere Nutzer nicht über die Kommunikationskanäle (Neuigkeiten oder private Nachrichten) zu belästigen. Handlungen, die möglicherweise den Betrieb der Dienste stören, beeinträchtigen oder übermäßig belasten können, sind zu unterlassen.

6. Inhalte von Nutzern

6.1 Für Inhalte, die Nutzer einstellen (u.a. Pausen, Beiträge in den Neuigkeiten, Hotspots,…) räumt die makeDot UG sich das Recht ein, diese den anderen Nutzern weiterzuleiten.

6.2 Der Nutzer sichert zu, dass er für sämtliche bereitgestellte Inhalte die erforderlichen Rechte besitzt. Falls Dritte Ansprüche gegenüber der makeDot UG geltend machen, weil die Inhalte des Nutzers gesetzeswidrig sind (z.B. weil diese Urheberrechte verletzen) stellt der Nutzer die makeDot UG dementsprechend von sämtlichen Ansprüchen frei. Diese Haftungsfreistellungsverpflichtung des Nutzers umfasst auch die Kosten der Rechtsverteidigung bis zur Höhe der jeweils geltenden gesetzlichen Gebühren, die der makeDot UG entstehen.

6.3. Für die Inhalte von Nutzern und die von Dritten, etwa in Form von Informationen zu einem Hotspot, die den Nutzern zugänglich gemacht werden, übernimmt die makeDot UG keine Gewähr auf die Vollständigkeit und Korrektheit der Angaben.

7. Haftung, Sicherheit und Eigenverantwortung

7.1 Ein Teil der von TRUCKHELL angebotenen Dienste enthalten sensible Daten. Eine vom Nutzer erstellte Pause kann die aktuelle Position des Nutzers sowie die Dauer der Pause enthalten. Es liegt in der persönlichen Verantwortung, die eigene Sicherheit nicht durch die Bekanntgabe dieser Informationen zu gefährden. Demnach übernimmt die makeDot UG keine Haftung und Verantwortung dafür, dass:

  • ein Nutzer eine Pause nur öffentlich erstellt, wenn er sich in einem sicheren Umfeld aufhält.
  • ein Nutzer Informationen teilt, die ihm auf verschiedene Art und Weise schaden können. 

7.2. Ansonsten haftet die makeDot UG gegenüber Nutzern für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn diese auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der makeDot UG oder seiner gesetzlichen Vertreter beruhen. Die Haftung für Schäden aus zwingend geltenden gesetzlichen Vorschriften übernimmt die makeDot UG ebenfalls uneingeschränkt.

7.3. Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen dieser Ziffer 7. nichts anderes ergibt, ist jegliche Haftung der makeDot UG, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

8. Datenschutz

Die makeDot UG beachtet die relevanten Datenschutzvorgaben. Die Datenschutzerklärung ist unter www.truckhell.com/datenschutzerklärung zu finden.

9. Schlussbestimmungen

Falls einzelne Regelungen innerhalb dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder nicht durchsetzbar sind oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Regelung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.